Gemeinde Burgberg im Allgäu

Volksbegehren "Rettet die Bienen"


BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!”
vom 31.01. bis 13.02.2019

Informationen zum Volksbegehren selbst finden sie direkt unter: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

1. Die Gemeinde Burgberg bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Rathaus, Bürgerbüro, Grüntenstr. 2,
87545 Burgberg i. Allgäu (barrierefreier Zugang)

Öffnungszeiten:
Montag – Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Montag – Donnerstag 13.00 bis 16.00 Uhr, zusätzlich
Mittwoch, 6. Februar 2019, bis 20.00 Uhr
Samstag, 9. Februar 2019, 8:00 bis 10:00 Uhr

2. Die Stimmberechtigten können sich in oben genanntem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung
brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die u. a. den gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Sie ist in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden: Rathaus, Bürgerbüro, Grüntenstr. 2, 87545 Burgberg i. Allgäu

Burgberg i. Allgäu, 2. Januar 2019
gez. Röck

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